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Betriebsrentner sollen bei der Zahlung von Krankenkassenbeiträgen entlastet werden. Darin sind sich Vertreter der CDU und SPD einig. Um diesem Vorhaben nun Taten folgen zu lassen, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jetzt offenbar ein entsprechendes Gesetz entworfen.
Wir haben in unseren Beratungen mehrfach darauf hingewiesen: Viele ältere Versicherungstarife lassen keine Erhöhung der Beiträge um 15% zu. Dann bleibt wohl nur der Abschluß einer zusätzlichen neuen Versicherung.
Ist die bKV nun Sachbezug und steuerfrei oder Barlohn und steuerpflichtig?
Durch ein Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung soll insbesondere die Vereinbarung von Betriebsrenten in kleineren Unternehmen gefördert werden. In diesem Zusammenhang treten regelmäßig ab dem 1. Januar 2018 u. a. folgende Neuregelungen in Kraft.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in einem aktuellen Urteil den Weg für eine elegante Lösung des Problems freigemacht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Anfang August ein Urteil zum Thema Patientenverfügung veröffentlicht. So wurde entschieden, dass Patientenverfügungen ausreichend konkret sein müssen, um wirklich wirksam zu sein. Demnach reicht zum Beispiel eine Formulierung wie „keine lebensverlängernden Maßnahmen“ alleine nicht aus.